Allgemeine Geschäftsbedingungen

- Stand 15.08.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cargo.Vision GmbH für die Nutzung von Vermittlungsleistungen der Webseite (Plattform) www.cargo.vision.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zur Cargo.Vision GmbH in Bezug auf cargo.vision.

1. Leistungsbeschreibung

Die Plattform dient dem Zwecke der Vermittlung von Transportdienstleistungen. Der Nutzer (Versender) kann auf der Plattform Transportanfragen einstellen, Transportpartner können auf diese Anfrage ein verbindliches Transportangebot über die Plattform abgeben. Der Versender kann das Transportangebot oder die Transportangebote rechtsverbindlich über die Plattform annehmen.
Die Plattform bietet einen technischen Rahmen indem Nutzer und Transportpartner selbst Inhalte und Angebote veröffentlichen können. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Inhalte und Angebote haftet die Cargo.Vision GmbH nicht. Die Cargo.Vision GmbH kann Kontrollen zum Zwecke der Sicherstellung der Funktionalität, sowie zur Wahrung seiner eigenen Interessen durchführen.
Die Cargo.Vision GmbH wird nicht Vertragspartner der zwischen dem Versender und dem Transportpartner geschlossenen Vertrages, ferner ist die Cargo.Vision GmbH nicht an der Erfüllung des Vertrages beteiligt und haftet nicht für die Durchführung.
Eine Überprüfung der von Nutzern hinterlegten Daten führt die Cargo.Vision GmbH nur in Ausnahmefällen durch, daher hat sich jeder Nutzer selbst über die Identität seines Vertragspartners zu vergewissern.

2. Verfügbarkeit

2.1 Die Verfügbarkeit der Plattform rund um die Uhr wird angestrebt. Während des laufenden betriebes, kann es dennoch zu Wartungsarbeiten am System kommen. Wir übernehmen keine Haftung, falls die Plattform jedoch nicht zu jeglicher Zeit oder für jeglichen Zeitraum verfügbar ist.

2.2 Der Zugriff auf die Plattform kann von uns jederzeit, ohne die Nennung von Gründen, eingeschränkt oder suspendiert werden. Im Falle eines Systemausfalls, der Wartung, der Reparatur oder eines Vorkommens außerhalb unseres Einflusses, kann der Zugriff zeitweise blockiert werden.

3. Inhalte

3.1 Die Cargo.Vision GmbH probiert die Inhalte auf seiner Plattform aktuell zu halten. Die Inhalte auf der Plattform können jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Bekanntgabe geändert oder angepasst werden. Die Inhalte können zum Zeitpunkt eines Aufrufs der Plattform bereits veraltet sein und die Cargo.Vision GmbH geht keine Verpflichtung ein, diese Inhalte zu aktualisieren.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich richtige Inhalte und Informationen auf der Plattform einzustellen. Die Cargo.Vision GmbH ist nicht verpflichtet die von Nutzern und Transportpartnern eingestellten Inhalte, Informationen und Angebote auf Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überprüfen und übernimmt hierfür keine Haftung.

3.3 Es ist nicht gestattet Inhalte auf der Plattform einzureichen oder von der Plattform zu übertragen, wenn:
3.3.1 Sie dafür nicht die notwendigen Lizenzen oder Genehmigungen der Rechteinhaber haben;
3.3.2 dies Verhalten darstellt oder herbeiführt, welches als Straftat ausgelegt werden würde, auf andere Art ungesetzlich ist oder Anlass zu zivilrechtlicher Haftung gibt;
3.3.3 die Rechte eines Dritten in jeglichem Land verletzt; oder
3.3.4 dies die Plattform technisch beeinträchtigt (einschließlich, ohne Einschränkung, Computer-Viren, schädliche Software, korrupte Daten oder andere bösartige Software).

3.4 Nutzer dürfen die Plattform nicht, gegenüber ihres eigentlichen Zweckes, missbräuchlich benutzen.

3.5 Dem Nutzer ist bewusst, dass die übermittelten Daten und Informationen zu einzelnen Transporten nicht von der Cargo.Vision GmbH erstellt wurden. Ferner ist die Haftung der Cargo.Vision GmbH für die über die Plattform ausgetauschten Informationen und Daten bezüglich der Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität, sowie die Verletzung der Rechte Dritter, ausgeschlossen. Die Cargo.Vision GmbH ist nicht haftbar für Unterlassungen und Handlungen des Versenders oder des Transportpartners, welche die Plattform nutzen, sondern lediglich für eigenes Verschulden.

4. Registrierung

4.1 Der Versender muss sich online über die Webseite www.cargo.vision über den Button “Registrieren” anmelden. Das bereitgestellte Registrierungsformular muss wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt werden. Als Nutzer muss die natürliche oder juristische Person angegeben werden, welche später über die Plattform mit den Transportpartnern Verträge abschließt. Die Nutzungsvereinbarung kommt erst zustande, wenn die Cargo.Vision GmbH dem Nutzer eine Registrierungsbestätigung per E-Mail sendet. Spätere Änderungen der relevanten Daten des Nutzers sind sofort innerhalb der Plattform zu aktualisieren.

4.2 Die Cargo.Vision GmbH behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bei Missbrauch oder falschen Angaben kann die Cargo.Vision GmbH mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen den Nutzer und seine Daten löschen und/oder den Zugang zur Plattform sperren.

5. Kosten

5.1 Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos. Die Cargo.Vision GmbH erhebt von dem Transportpartner eine Provision für einen erfolgreichen Abschluss eines Vertrages über die Plattform. Die Höhe der jeweiligen Provision richtet sich nach der jeweils aktuell gültigen Gebührenordnung (Pricing), welche der Transportpartner über den Punkt “Pricing” abrufen kann.
Die jeweiligen Gebühren und Provisionen sind sofort zur Zahlung fällig. Die jeweiligen Rechnungen werden ausschließlich als PDF, an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Die Bereitstellung in Papierform ist mit zusätzlichen Kosten, mindestens jedoch 5€, pro Rechnung verbunden. Der Transportpartner darf die uns zustehenden Gebühren und/oder Provisionen mit Forderungen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen unbestritten und rechtskräftig festgestellt wurden.
Die Cargo.Vision GmbH kann die Gebühren und Provisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden vor dem Inkrafttreten auf der Plattform bekanntgegeben.

5.2 Es ist den Nutzern untersagt, Transportgeschäfte, welche über die Plattform vermittelt wurden, außerhalb der Plattform abzuschließen oder deren Abschluss zu suchen (Provisionsumgehung). Ferner ist es den Transportpartnern untersagt, direkte Transportgeschäfte mit den vermittelten Versendern innerhalb der nächsten 2 Geschäftsjahre nach Vermittlung des ersten Transportauftrages über die Plattform, außerhalb der Plattform durchzuführen (Direktgeschäft).
Der Cargo.Vision GmbH steht in diesem Fall ein Schadenersatzanspruch in Höhe der bei Vermittlung über die Plattform anfallenden Provision gegen die beteiligten Nutzer als Gesamtschuldner zu. Die Nutzer sind bei der Geltungmachung eines Schadensersatzanspruches dazu verpflichtet alle notwendigen Informationen, welche zur Berechnung dieses Anspruches notwendig sind, der Cargo.Vision GmbH bereitzustellen. Den Nutzern bleibt gegen einen Schadensersatzanspruch der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ausgefallen ist.

5.3 Der Transportpartner verpflichtet sich die Cargo.Vision GmbH unverzüglich zu mit allen notwendigen Unterlagen zur Berechnung der Provision zu informieren, sollte ein Direktgeschäft abgeschlossen worden sein.

6. Vertragsschluss zwischen Versender und Transportpartner

6.1 Der Versender stellt seine Transportanfrage unter Nutzung der bereitgestellten Eingabemaske auf der Plattform ein. Daraufhin können die Transportpartner, welche über die Plattform von der Transportanfrage erfahren, verbindliche Angebote über die Plattform abgeben. Der Transportpartner bindet sich 7 Tage an das Angebot (Bindefrist). Während der Bindefrist bleibt das Angebot auf der Plattform aktiv und für den Versender einsehbar. Nach Abgabe des Angebotes durch den Transportpartner und innerhalb der Bindefrist hat der Versender die Möglichkeit das Angebot verbindlich anzunehmen.
Angebote, welche nicht innerhalb der Bindefrist vom Versender angenommen oder abgelehnt werden, werden automatisch nach 7 Tagen, nach Abgabe des Angebotes, vom System geschlossen und als durch den Versender abgelehnt angesehen.

6.2 Als Zeitpunkt für den Vertragsabschluss zwischen den Parteien gilt im Zweifel die Systemzeit der Plattform.

6.3 Sollten die Vertragsparteien des Transportvertrages nichts anderes vereinbaren, gelten für Aufträge innerhalb Deutschlands die ADSp (Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen) in der jeweils aktuell gültigen Fassung als Grundlage des Vertrages.

6.4 Die Vertragsparteien des Transportvertrages haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass Umfang und Art des Transportes (Abholung, Verpackung, Versicherung, Verzollung, etc.) vereinbart wurde.

7. Ausschlussgüter

Folgende Ausschlussgüter dürfen nur Gegenstand eines Transportauftrages über die Plattform werden, wenn auf dessen Inhalt unübersehbar und eindeutig hingewiesen wurde:
7.1 Sendungen, welche lebendige Tiere, Kadaver jeglicher Art, Körperteile oder sterbliche Überreste von Lebewesen beinhalten.

7.2 Gefährliche Güter im Sinne der Gefahrgutordnung, Edelmetalle in Form von Barren, Geld, Kunstgegenstände, verderbliche Güter, temperaturgeführte Güter oder Waffen im Sinne des §1 Waffensgesetz.

7.3 Güter, welche in irgendeiner Form eine Genehmigung erfordern, sowie welche einem behördlichen Verbot oder besonderer Sicherheitsvorschriften zum Transport unterliegen.

8. Pflichten des Nutzers

8.1 Bei der Registrierung auf der Plattform gibt der Nutzer seine aktuelle E-Mail-Adresse an und bestätigt diese über das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren. Nach Erstmaliger Anmeldung auf der Plattform wird der Nutzer aufgefordert ein Passwort zu hinterlegen.

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich sein Passwort geheim zu halten und vor Zugriffen Dritter zu schützen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er für missbräuchliches Verhalten unter Verwendung seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes haftet. Erlangt der Nutzer Kenntnis über den Missbrauch seines Zugangs zur Plattform, ist er verpflichtet dies umgehend der Cargo.Vision GmbH mitzuteilen.

8.3 Der Nutzer verpflichtet sich Dritten gegenüber den Zugang zur Plattform nicht zu gewähren, sowie über vertrauliche Inhalte, welche ihm über die Plattform zugänglich gemacht wurden, stillschweigen zu bewahren.

8.4 Der Nutzer verpflichtet sich eingetretene oder drohende Systemstörungen der Plattform der Cargo.Vision GmbH unverzüglich mitzuteilen.

8.5 Die Cargo.Vision GmbH hat das Recht jederzeit Änderungen am Zugang des Nutzers vorzunehmen, sowie dessen Passwort zu ändern oder den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer wird in einem solchen Fall per E-Mail benachrichtigt.

8.6 Der Nutzer darf keine Informationen über andere Nutzer der Plattform oder dessen Transportpartner sammeln. Jegliche Wettbewerbsabsprachen sind untersagt.

9. Urheberrechte

9.1 Die Webseite, einschließlich aller Grafiken, Logos, Texte, Elemente, Software oder Bilder, dürfen ohne die schriftliche Einwilligung der Cargo.Vision GmbH nicht verbreitet, vervielfältigt oder verändert werden. Die Nutzungsrechte an der Software der Plattform gehören ausschließlich der Cargo.Vision GmbH.

9.2 Die Cargo.Vision GmbH ist nicht verantwortlich für die Inhalte, welche Dritte auf Ihrer Plattform hochladen.

9.3 Die Webseite kann Links zu anderen Webseiten und Inhalten enthalten. Für die Inhalte und Erreichbarkeit der Webseiten ist die Cargo.Vision GmbH nicht verantwortlich.

9.4 Die Plattform kann jederzeit aktualisiert oder verändert werden, auf eine entsprechende Weiterleitung hat der Nutzer keinen Anspruch.

10. Haftung

10.1 Gegenüber Unternehmern haftet die Cargo.Vision GmbH für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Cargo.Vision GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Cargo.Vision GmbH für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10.2 Gegenüber Verbrauchern haftet die Cargo.Vision GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder einer von der Cargo.Vision GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet sie jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

10.3 Außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Cargo.Vision GmbH, ist die Haftung auf die der Höhe nach bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

10.4 Eine Haftung der Cargo.Vision GmbH für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

11. Änderungen der AGB

11.1 Die Cargo.Vision GmbH kann die AGB jederzeit ändern.

11.2 Die Nutzer werden bei Änderungen der AGB per E-Mail, per Brief oder per Fax, innerhalb einer angemessenen Zeit informiert.

11.3 Im Zuge der ersten Handlung des Nutzers auf der Plattform nach Benachrichtigung und Wirksamkeit der Änderung, erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der jeweils gültigen Fassung der AGB.

11.4 Ist der Nutzer mit der Änderung der AGB nicht einverstanden, kann dieser den Vertrag außerordentlich zum vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttreten der Änderung der AGB kündigen. Die Kündigung muss die Cargo.Vision GmbH spätestens zu diesem Zeitpunkt erreichen.

12. Gerichtsstand

12.1 Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten ist Münster.

12.2 Die Cargo.Vision GmbH ist berechtigt auch am Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

13. Geltendes Recht

Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Nutzern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts.